Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz, indem er dem Parlament das Recht einräumt, die Volksanwaltschaft offiziell zu befragen.2/3 Mehrheit XXV 11.05.2015
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung eines Auskunftsrechts für den Nationalrat und den Bundesrat gegenüber der Volksanwaltschaft.
- Die Volksanwaltschaft muss auf Anfrage jederzeit Auskunft über ihre Tätigkeit geben.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.