Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Zuständigkeit für das Asylwesen vom Innenministerium auf das Bundeskanzleramt zu übertragen, um eine sachlichere und rechtstaatlichere Politik zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 11.11.2015
Gesetz
Exekutive
Flüchtling
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Antrag zielt auf eine organisatorische Umstrukturierung der staatlichen Zuständigkeiten ab.
- Das Asylwesen soll als neuer Aufgabenbereich offiziell in die Liste der Zuständigkeiten des Bundeskanzleramtes aufgenommen werden.
Eingebracht von
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