Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein neues Bundesverfassungsgesetz zu entwerfen. Ziel ist es, die Wahl des Rechnungshofpräsidenten durch öffentliche Ausschreibungen und transparente Prozesse zu verbessern.einfache Mehrheit XXV 10.05.2016
Entschließung
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Forderung nach einem transparenteren Auswahlverfahren für die Leitung des Rechnungshofes.
- Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes als zentrales Kontrollorgan des Parlaments.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.