Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um dem Bund die Kompetenz zu geben, bei Bedarf einheitliche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen.2/3 Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Befugnis für den Bund im Bereich des Klimaschutzes.
- Ermöglichung von bundeseinheitlichen Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasen.
Eingebracht von
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