Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine rechtliche Gleichstellung von elektronischen Eingaben (E-Mail/ERV) und Briefen per Post, um die aktuelle Benachteiligung digitaler Einreichungen zu beheben.einfache Mehrheit XXV 23.06.2016
Entschließung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen digitalen und postalischen Einreichungen.
- Bei Briefen reicht die Aufgabe bei der Post am letzten Tag einer Frist aus, um diese einzuhalten.
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