Einführung von Anhörungen und Zustimmung des Nationalrats zur Ministerernennung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Ministerkandidaten vor ihrer Ernennung im Nationalrat angehört werden müssen und deren Ernennung der Zustimmung des Parlaments bedarf.
einfache Mehrheit XXV 04.12.2014
Gesetz
Exekutive
Verfassung

Schwerpunkte

  • Einführung von Anhörungen für potenzielle Regierungsmitglieder im Nationalrat.
  • Überprüfung der fachlichen Kompetenz der Kandidaten vor ihrer offiziellen Ernennung.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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