Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung von Gebühren für ausländische Urkunden bei der Prüfung der Ehefähigkeit, um eine Benachteiligung von Personen mit ausländischen Dokumenten zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 11.02.2015
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Abschaffung spezieller Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden.
- Beseitigung der Benachteiligung von Personen, die Dokumente aus dem Ausland vorlegen müssen.
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