Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Plan zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesheeres vorzulegen.einfache Mehrheit XXVI 14.09.2018
Entschließung
Verteidigung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuell unzureichenden parlamentarischen Kontrolle des Bundesheeres.
- Fehlen einer unabhängigen Instanz (wie eines Wehrbeauftragten) zur Wahrung der Grundrechte von Soldaten.
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