Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Gesetze zur Parteienfinanzierung und Parteienförderung, um die Staatsausgaben zu senken und die Parteienförderung auf ein demokratisch notwendiges Maß zu reduzieren.2/3 Mehrheit XXVI 13.12.2017
Gesetz
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Finanzierung und Förderung politischer Parteien.
- Aufhebung einer spezifischen Verfassungsbestimmung zur Parteienfinanzierung.
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