Reform der Wiener Stadtverwaltung (Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte)

Zusammenfassung

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Gliedstaat

Verfassung

Schwerpunkte

Anpassung der verfassungsrechtlichen Regelungen für die Bundeshauptstadt Wien.
Aufhebung des verpflichtenden Proporzsystems für Stadträte, die keine Geschäftsbereiche führen.

Eingebracht von

Referenziert in

Reform der Wiener Stadtverwaltung (Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte)

01.07.2019

Gesetz

Bezug zu

Reform der Wiener Stadtverwaltung (Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte)

01.07.2019

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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