Zentralisierung der Spitalsplanung durch Kompetenzübertragung an den Bund

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Kompetenz für Heil- und Pflegeanstalten vom Land auf den Bund zu übertragen, um die Spitalsplanung zentraler und effizienter zu gestalten.

2/3 Mehrheit XXVI 21.03.2018

Gesetz

Gesundheit

Verfassung

Schwerpunkte

Übertragung der Zuständigkeit für Heil- und Pflegeanstalten vom Land auf den Bund.
Anpassung der Liste der Bundessachen im Verfassungsgesetz.

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Zentralisierung der Spitalsplanung durch Kompetenzübertragung an den Bund

21.03.2018

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Zentralisierung der Spitalsplanung durch Kompetenzübertragung an den Bund

21.03.2018

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