Stärkung der Verbandsklagen durch neue zivilgesellschaftliche Akteure

Zusammenfassung

Erweiterung der Verbandsklageberechtigung im Konsumentenschutzgesetz um die Vereine COBIN und NOYB.

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Gesetz

Handel

Industrie

Bürgerliches Recht

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Erweiterung der berechtigten Organisationen für Verbandsklagen im Konsumentenschutz.
Der Verein COBIN wird als Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden aufgenommen.

Eingebracht von

Referenziert in

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31.01.2018

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Bezug zu

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31.01.2018

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Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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