Zusammenfassung
Dieser Antrag sieht ein Verbot vor, öffentliche Trinkwasserversorgungsanlagen und Wasserquellen an private Unternehmen zu verkaufen oder deren Kontrolle durch private Beteiligungen zu ermöglichen. Ziel ist es, die Qualität und Leistbarkeit des Wassers unter öffentlicher Kontrolle zu sichern.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Verfassung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Verbot des Verkaufs öffentlicher Trinkwasseranlagen an private Unternehmen.
- Ausschluss von privaten Firmenanteilen an öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.