COVID‑19‑Finanzhilfen: Erweiterte Garantien, COFAG‑Budget und Steuer‑/Sozialversicherungs‑Anpassungen

abgestimmt am 03.04.2020

Zusammenfassung

Der Antrag ändert das COVID‑19‑Gesetz, um dem Finanzminister zu erlauben, Unternehmen in Liquiditätsnot mit Garantien zu unterstützen, legt einen Höchstbetrag von 15 Mrd. € für die COFAG fest und passt diverse steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Abänderung

Bildung

Gesundheit

Informatik

Strafrecht

Wirtschaft

Finanzwesen

Steuerwesen

Arbeitsrecht

Organisation des Unterrichtswesens

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Information und Informationsverarbeitung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Finanzminister darf für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen Garantien und Ausfallsbürgschaften übernehmen, um deren Betrieb aufrechtzuerhalten.
Die COFAG wird mit einem Höchstbetrag von 15 Mrd. € ausgestattet, um Kredite und Zuschüsse an Unternehmen zu vergeben.

Eingebracht von

Hauptgegenstand

Dokumente (PDFs)

Abänderungsantrag (gescanntes Original)

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