COVID‑19‑Krisenbewältigungs‑Gesetz – umfassende Änderungen zur Fristverlängerung, finanziellen Unterstützung und Bildungs‑Ausnahmeregelungen
abgestimmt am 03.04.2020
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf bündelt zahlreiche Änderungen an über 30 Bundesgesetzen, um Fristen zu verlängern, finanzielle Garantien für Unternehmen zu ermöglichen und Härtefall‑ sowie Familien‑Härtefonds einzurichten. Zusätzlich werden Sonderregelungen für das Bildungswesen, den Arbeitsmarkt und das Steuerrecht eingeführt, um die Folgen der COVID‑19‑Pandemie abzumildern.
einfache MehrheitXXVII03.04.2020
Gesetz
Bildung
Gesundheit
Informatik
Strafrecht
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Arbeitsrecht
Organisation des Unterrichtswesens
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde kann auf Antrag Fristen für Meldungen, Veröffentlichungen und Informationspflichten verlängern, um Unternehmen mehr Zeit zu geben.
Der Finanzminister darf im Zuge der Pandemie Garantien für Unternehmen übernehmen, um deren Liquidität zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.