Erweiterung des Klimabonus‑Anspruchs auf legale Nicht‑Staatsbürger
abgestimmt am 14.06.2023
Zusammenfassung
Der Änderungsantrag erweitert den Anspruch auf den Klimabonus für nicht‑österreichische Staatsbürger, sofern sie legal in Österreich wohnen, und ändert die Formulierung von „österreichischer Staatsbürgerschaft“ zu „Staatsangehörigkeit“.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Abänderung
Umwelt
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fügt eine neue Regelung ein, die den Klimabonus für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nur dann auszahlt, wenn sie einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz, dem Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz oder einem entsprechenden EU‑Aufenthaltstitel besitzen und keine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen sie läuft.
Im Gesetz wird die Formulierung von „das Vorliegen einer österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu „die Staatsangehörigkeit“ geändert, um die Regelung geschlechts‑ und staatsangehörigkeitsneutral zu formulieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.