Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung von der Kostenlawine
abgestimmt am 18.10.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende steuerliche Entlastungen, Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel, einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII18.10.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Einkommen
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Internationale Beziehungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Steuerliche Entlastung: Halbierung bzw. Streichung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel, Gas und Strom sowie Einführung von Preisdeckeln für diese Produkte.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.