Reform des Finanzausgleichs und mehr Transparenz bei Förderungen
abgestimmt am 14.12.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Finanzausgleichs, mehr Steuer‑ und Aufgabenautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine erweiterte Transparenzdatenbank, in der alle Förderungen über einer Bagatellgrenze öffentlich einsehbar sind.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Entschließung
Informatik
Wirtschaft
Steuerwesen
Finanzausgleich
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Bund soll mehr Aufgaben‑ und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden ermöglichen, damit diese stärker Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen.
Die Transparenzdatenbank muss so erweitert werden, dass alle Förderungen über einer Bagatellgrenze öffentlich einsehbar sind und ein vollständiger Überblick über sämtliche von Gebietskörperschaften geleisteten Förderungen entsteht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.