Aufhebung des Umsetzungsstopps für Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte
abgestimmt am 08.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die am 29.06.2021 erteilte Weisung an die ASFINAG, alle wichtigen Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte zu stoppen, sofort zurücknimmt. Ziel ist, die zahlreichen Bau‑ und Sicherheitsprojekte wieder zu beschleunigen, weil die bisherigen Verzögerungen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft stark belasten.
einfache MehrheitXXVII08.07.2021
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die sofortige Aufhebung der Eigentümer‑Weisung vom 29.06.2021, die einen Umsetzungsstopp für alle wichtigen Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte bedeutet.
Ziel ist die Beschleunigung aller im Bundesstraßengesetz festgelegten Neubau‑ und Sicherheitsprojekte, um die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität zu verbessern.
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