Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strukturierte Untersuchung von mutmaßlichen parteipolitischen Vorteilen der ÖVP bei Bundesaufträgen, Beteiligungen und Justizinstitutionen zwischen 2014 und 2021.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021
Andere
Exekutive
Politische Partei
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Untersuchung nach klar definierten Beweisthemen strukturiert wird, um den Untersuchungsgegenstand präzise zu begrenzen.
- Beweiserhebung zu Vergabe‑ und Förderverfahren: Aufträge bis 40.000 € sollen auf mögliche Parteivorteile geprüft werden – z. B. Telekom‑Skandal, Hygiene‑Austria‑Masken, Campaigning‑Bureau.
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