Untersuchungsausschuss zu möglichem Parteimissbrauch bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen Untersuchungsausschuss, um zu prüfen, ob zwischen 2007 und 2020 öffentliche Gelder aus sachfremden Motiven – besonders zugunsten der SPÖ oder FPÖ – verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Andere

Exekutive

Wirtschaft

Geschäftsordnung des Parlaments

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um zu prüfen, ob Bundesbehörden in den Jahren 2007‑2020 Geld aus sachfremden, parteipolitischen Motiven verwendet haben.
Untersucht werden sollen Inseratenschaltungen, Medienkooperations‑vereinbarungen, Aufträge für Umfragen, Gutachten, Studien und Werbeagenturen, die möglicherweise parteinahe Vorteile ermöglichten.

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Untersuchungsausschuss zu möglichem Parteimissbrauch bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)

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Untersuchungsausschuss zu möglichem Parteimissbrauch bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)

Dokumente (PDFs)

Antrag gem. § 33 Abs. 1 (textinterpretierte Version) Verlangen gem. § 33 Abs. 1 (gescanntes Original)

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