Zusammenfassung
Der Antrag sieht technische Anpassungen im Volksgruppengesetz zur Reisekostenerstattung sowie sprachliche Modernisierungen im Gerichtsorganisationsgesetz vor.2/3 Mehrheit XXVIII 07.07.2026
Gesetz
Verfassung
Gerichtswesen
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Anpassung der Reisekostenerstattung im Volksgruppengesetz an die aktuelle Rechtslage.
- Die Erstattung von Reisekosten für Beamte wird nun explizit auf Basis der Reisegebührenvorschrift von 1955 geregelt.
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