<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz betreffend ergänzende Schutzzertifikate ( Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996)<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz betreffend ergänzende Schutzzertifikate ( Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996)
Ministerialentwurf vom 14.05.1996
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten5/15/1996XX
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Regierungsvorlage
Bundesgesetz über ergänzende Schutzzertifikate (1996)
einfache Mehrheit XX 12.12.1996
Gesetz
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Ditz Johannes, Dr.

ÖVP

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
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