Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof geändert wird
Ministerialentwurf vom 11.04.2000Bundesministerium für Justiz4/12/2000XXI
Gerichtswesen
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Modernisierung der Justizorganisation und Digitalisierung der Urteilsdokumentation
einfache Mehrheit XXI 04.07.2001
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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