Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle)

Ministerialentwurf vom 22.01.2004

Bundesministerium für Finanzen1/23/2004XXII

Zolltarifpolitik

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Novelle zum Zollrechts‑Durchführungsgesetz – Erweiterte Betrugsbekämpfung und internationale Amtshilfe

einfache Mehrheit XXII 25.03.2004

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Finz Alfred, Dr.

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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