Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Sachwalterrechts im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, im Ehegesetz, in der Jurisdiktionsnorm, im Außerstreitgesetz, im Konsumentenschutzgesetz, im Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz und in der Notariatsordnung (Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Sachwalterrechts im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, im Ehegesetz, in der Jurisdiktionsnorm, im Außerstreitgesetz, im Konsumentenschutzgesetz, im Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz und in der Notariatsordnung (Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006)

Ministerialentwurf vom 06.02.2006

Bundesministerium für Justiz2/7/2006XXII

Bürgerliches Recht

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Sachwalterrechts-Reform 2006

einfache Mehrheit XXII 24.05.2006

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf gescannt

Gastinger Karin, Mag.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

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