Einführung des Marktordnungsgesetzes 2006 und Änderung des AMA‑Gesetzes
Ministerialentwurf vom 05.04.2006Zusammenfassung
Der Entwurf führt das Marktordnungsgesetz 2006 ein, regelt die Durchführung gemeinsamer EU‑Marktorganisationen und passt das AMA‑Gesetz von 1992 an.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft4/6/2006XXII
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Gesetzestext bestätigt, dass die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen eine Bundesangelegenheit ist und von Bundesbehörden direkt umgesetzt werden kann.
- Die gemeinsamen Marktorganisationen werden definiert und umfassen alle Agrarerzeugnisse, die im EG‑Vertrag (Anhang I) aufgeführt sind, sowie weitere Handelsregelungen.
- Die AMA wird als zuständige Marktordnungs‑, Interventions‑ und Zahlstelle festgelegt; der Minister kann jedoch in bestimmten Fällen Aufgaben an Landesbehörden delegieren.
- Der Minister kann über Verordnungen verschiedene Förderungen (z. B. Produktions‑, Lager‑ und Destillationsprämien) erlassen, sofern das EU‑Recht die Maßnahme bestimmt oder begrenzt.
Regierungsvorlage
Marktordnungsgesetz 2006 (MOG 2006)
2/3 Mehrheit XXII 22.06.2006
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.