Einheitliche Krankenversicherungsbeiträge für in‑ und ausländische Renten
Ministerialentwurf vom 17.08.2010Zusammenfassung
Das 2. SVÄG 2010 führt neue Beitragspflichten für ausländische Renten ein, erweitert Auskunftspflichten und regelt den Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.Bundesministerium für Gesundheit8/18/2010XXIV
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Ergänzung einer Karenzregelung, die bei Anspruch auf Wochengeld oder Kinderbetreuungsgeld ebenfalls zu berücksichtigen ist.
- Klärung der Verrechnung von Kostenersätzen zwischen den Krankenversicherungsträgern.
- Einführung einer neuen Regelung, die die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus ausländischen Renten vorsieht – abhängig davon, ob gleichzeitig eine inländische Pension bezogen wird.
- Erweiterung der Leistungsgewährung für Personen, die außerhalb des Sprengels ihres zuständigen Krankenversicherungsträgers wohnen – ohne Verwaltungskosten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.