Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erhöht den Haftungsrahmen Österreichs für die European Financial Stability Facility von 15 Mrd. € auf rund 21,6 Mrd. €, indem er dem Finanzminister das Recht gibt, Garantien bis zu diesem Betrag zu übernehmen.Bundesministerium für Finanzen7/28/2011XXIV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Finanzminister kann im Namen des Bundes Garantien für die EFSF übernehmen, bis zu einem Höchstbetrag von 21 Mrd. 639 Mio. 190 Tsd. € (inklusive Zinsen und Kosten).
- In den Vereinbarungen nach Absatz 1 dürfen von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen getroffen werden.
- Die Novelle setzt die EU‑Beschlüsse vom 11. März 2011 um, die den Gesamthaftungsrahmen der EFSF auf rund 780 Mrd. € erhöhen.
- Der aktuelle Haftungsrahmen für Österreich wird von 15 Mrd. € auf etwa 21,6 Mrd. € angehoben, um das österreichische Kapitalanteilsschlüssel‑Verhältnis zu berücksichtigen.
Dokumente (PDFs)
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