Umstrukturierung der Verantwortung für Kriegsmaterial – Verlagerung auf das Verteidigungsministerium
Ministerialentwurf vom 16.02.2012Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Bundesgesetze, um die Zuständigkeit für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial vom Innen- zum Verteidigungsministerium zu verlagern und damit Kosten zu sparen.Bundesministerium für Inneres2/17/2012XXIV
Verteidigung
Schwerpunkte
- Die Verantwortung für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial, das nicht im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung steht, wird vom Bundesminister für Innen auf den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport übertragen.
- Das Bundeskriminalamt‑Gesetz wird angepasst, sodass es die neue Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für die Sicherung und Vernichtung von aufgefundenem Kriegsmaterial berücksichtigt.
- Im Wachebediensteten‑Hilfeleistungsgesetz wird klargestellt, dass das Entschärfungs‑ und Entminungsdienst‑Personal den jeweiligen Ministerien (Innen bzw. Landesverteidigung) zugeordnet ist.
- Im Polizeibefugnis‑Entschädigungsgesetz wird festgelegt, dass bei Verweisen auf dieses Gesetz künftig der jeweils zuständige Bundesminister (nicht zwingend das Innenministerium) die Rolle übernimmt.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
2. Stabilitätsgesetz 2012
einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Gesetz
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