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<!--[0-->Erweiterung der Anschlussmöglichkeiten von Bundesstraßen an Schiene, Luft und Wasser<!--]-->
Erweiterung der Anschlussmöglichkeiten von Bundesstraßen an Schiene, Luft und Wasser
Ministerialentwurf vom 25.09.2012

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Bundesstraßengesetz, sodass direkte Anschlussstellen von Bundesstraßen an große Frachtenbahnhöfe, Güterterminals, Flughäfen und Häfen/Länden erlaubt werden, um den intermodalen Verkehr zu verbessern, Transportwege zu verkürzen und Umweltbelastungen zu senken.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/26/2012XXIV
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Der Entwurf erlaubt künftig direkte Anschlussstellen von Bundesstraßen an Frachtenbahnhöfe, Güterterminals (mindestens 50 ha), Flughäfen und Häfen/Länden mit einer Schiffstragfähigkeit > 1 350 t.
  • Die Anbindung gilt nur für Anlagen, die von wesentlicher Bedeutung sind und die genannten Schwellen (Fläche bzw. Tragfähigkeit) erfüllen.
  • Für alle genannten Anschlussstellen gilt, dass sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 23a UVP‑G 2000 unterliegen.
  • Die Regelung verursacht für Bund, Länder und Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Direkte Anbindung von Logistik- und Militäranlagen an Bundesstraßen
einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 64

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
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