Zusammenfassung
Großangelegte Reform der Rechtsmittelwege im Gesundheits- und Veterinärwesen durch Umstellung auf das Bundesverwaltungsgericht.Bundesministerium für Gesundheit1/21/2013XXIV
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Umstellung der Rechtsmittelwege von regionalen Verwaltungssenaten auf das Bundesverwaltungsgericht.
- Neuregelung der Disziplinarorgane, die nun unter anderem aus einem Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern bestehen.
- Einführung von Ordnungsstrafen für Personen, die den Anstand in Disziplinarverhandlungen stören.
- Spezialisierte Beschwerdeverfahren für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex für Arzneimittel.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit
einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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