Harmonisierung von Arbeitszeit‑ und Kraftfahrrecht sowie neue Strafbestimmungen
Ministerialentwurf vom 05.08.2009Zusammenfassung
Der Entwurf harmonisiert das Arbeitszeit‑, Arbeitsruhe‑ und Kraftfahrrecht mit EU‑Vorgaben, definiert regionalen Kraftfahrlinienverkehr, erweitert Ausnahmeregelungen und führt gestaffelte Geldstrafen für Verstöße gegen Lenk‑ und Ruhezeiten ein.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz8/6/2009XXIV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Entwurf führt den Begriff "regionaler Kraftfahrlinienverkehr" ein und definiert ihn als Linienverkehr mit einer maximalen Strecke von 50 km.
- Kontrollgeräte werden für Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr zur Pflicht, aber Unternehmen können stattdessen ein Fahrtenbuch führen.
- Neue gestaffelte Geldstrafen (218 – 3 600 Euro) für Verstöße gegen tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit‑ und Ruhezeitvorgaben.
- Die Strafskala wird nach Schweregrad der Übertretung differenziert (200 Euro für schwere, 300 Euro für sehr schwere Verstöße).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.