Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz, erweitert den Geltungsbereich des Schlechtwetter‑Entschädigungsgesetzes und führt strengere Melde- sowie elektronische Informationspflichten ein.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz4/22/2016XXV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Gesetzestext legt fest, dass für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses das wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Form entscheidend ist.
- Der Begriff „Betonrohr‑“ wird zu „Betonbohr‑“ geändert, um die technische Präzision zu erhöhen.
- Die alten Regelungen zu vorzeitigen Alterspensionen werden gestrichen, sodass nur noch bestimmte Pensionsansprüche berücksichtigt werden.
- Die Amtsdauer der Verwaltungsorgane endet mit dem Beschluss über die Rechnungsabschlüsse des fünften Geschäftsjahres; die Neukonstituierung muss bis zum 30. Juni erfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.