Einrichtung eines Produktivitätsrates und Anpassung des Fiskalrats
Ministerialentwurf vom 22.08.2021Zusammenfassung
Das Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 richtet einen neuen Produktivitätsrat ein, erweitert das Mandat des bestehenden Fiskalrats und definiert deren Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise.Bundesministerium für Finanzen8/23/2021XXVII
Wirtschaft
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Fiskalrat prüft die aktuelle und zukünftige Finanzlage, bewertet die Nachhaltigkeit der Budgetpolitik und gibt schriftliche Empfehlungen an das Finanzministerium.
- Der Produktivitätsrat analysiert die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit verbundene Faktoren wie Innovation, Investitionen, Umwelt- und Klimaschutz.
- Der Fiskalrat besteht aus 15 Mitgliedern, der Produktivitätsrat aus fünf Mitgliedern; beide Gremien sind weisungsfrei und sollen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen.
- Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich; der Präsident des Fiskalrats erhält eine vergütete Position, während die übrigen Mitglieder nur Kostenersatz erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.