Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein einheitliches, zehn Jahre gültiges Gewerbelegitimation‑Scheckkartenformat ein und regelt die Datenverarbeitung sowie Ausnahmen für grenzüberschreitende Dienstleistungen.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort6/1/2022XXVII

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Einführung einer einheitlichen Gewerbelegitimation für alle betroffenen Berufsgruppen, die im Scheckkartenformat ausgestellt wird und zehn Jahre gültig ist.
Die Pflicht, die Legitimation mitzuführen, gilt nicht mehr für vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen.
Die auf der Karte enthaltenen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Gewerbeberechtigung, Lichtbild etc.) werden nur zum Zweck der Legitimationsausstellung verarbeitet und müssen nach sechs Monaten gelöscht werden.
Ausgestellte Legitimationskarten, die unkenntlich geworden oder ungültig sind, müssen von der Behörde zurückgestellt werden.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Einführung einer einheitlichen Gewerbelegitimation im Scheckkartenformat

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Kocher Martin, Mag. Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Arbeit

Betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

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