Einführung eines einheitlichen europäischen Patents und Reform des Biotechnologie‑Patentrechts
Ministerialentwurf vom 23.10.2022Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein einheitliches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ein, schließt biotechnologische Patente auf Zellen aus und vereinfacht zahlreiche Verfahrensschritte im Patentrecht.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie10/24/2022XXVII
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Schwerpunkte
- Das Patentverträge‑Einführungsgesetz definiert nun den Begriff "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung".
- Ein neuer Abschnitt regelt die Registrierung, Übersetzungsfrist, ergänzende Schutzzertifikate, Zwangslizenzen, Verzicht und Vollstreckung für Patente mit einheitlicher Wirkung.
- Patente auf Pflanzen‑ und Tierzellen, die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren stammen, sind nun ausdrücklich nicht patentierbar.
- Ein Forschungsprivileg stellt sicher, dass die Nutzung biologischen Materials zur Züchtung neuer Sorten nicht von Patenten blockiert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.