Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Gesundheitstelematik‑ und Epidemiegesetz, führt ein öffentliches Gesundheitsportal, eine eHealth‑Servicestelle und ein zentrales Impfregister ein, vereinheitlicht die gendergerechte Sprache und legt neue Pflichten für die Erfassung von Impf‑ und Antikörperdaten fest.Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz4/5/2023XXVII
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Gesundheitsportal wird eingeführt (§ 12a), das qualitätsgesicherte, allgemein zugängliche Gesundheitsinformationen bereitstellt und den Zugang zu ELGA, eImpfpass und anderen eHealth‑Diensten ermöglicht.
- Die Rechte der Bürger:innen werden neu geregelt (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Selbsteintragung von Impfungen), wobei das Widerspruchsrecht eingeschränkt wird, um die Wirksamkeit des eImpfpasses zu sichern.
- Neue Verordnungsermächtigungen (§ 28a‑c) legen fest, welche technischen Standards und Datenformate für ELGA, eImpfpass und weitere eHealth‑Anwendungen zu verwenden sind.
- Eine eHealth‑Servicestelle wird eingerichtet, die Auskunftsrechte nach Art. 15 DSGVO bearbeitet, Datenqualitäts‑Management sicherstellt und Fehler im Impfregister korrigiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.