Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf regelt Österreichs finanzielle Beteiligungen an internationalen Entwicklungsbanken und erhöht die Obergrenze für Bundesschatzscheine, um die geplanten Beiträge zu ermöglichen.Bundesministerium für Finanzen10/2/2020XXVII
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Österreich übernimmt im Rahmen der siebenten Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB‑GCI VII) 35 851 zusätzliche Kapitalanteile zu je 10 000 Rechnungseinheiten (RE/SZR).
- Österreich beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der AfEF‑15 (115 766 446 €), der AfEF‑MDRI (8 200 212,84 SZR), der IDA‑19 (426 860 000 €) und der IDA‑MDRI (23 840 000 SZR).
- Der Bund leistet einen Beitrag von 6 950 000 € zum Debt Relief Trust Fund, der Schuldenerlasse für hochverschuldete arme Länder unterstützt.
- Der Bundesminister für Finanzen muss halbjährlich einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen erstellen und dem Nationalrat vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.