Zusammenfassung
Der Entwurf vereinheitlicht die Vertraulichkeitsregelungen in über 30 Gesetzen, ersetzt „Amtsverschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung nach Art. 22a Abs. 2 B‑VG“ und legt ein gemeinsames Inkrafttretensdatum (1. September 2025) fest.Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz5/7/2025XXVIII
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- In vielen Gesetzen wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch den einheitlichen Ausdruck „Geheimhaltung nach Art. 22a Abs. 2 B‑VG“ ersetzt.
- Ein neuer § 460a definiert die Geheimhaltungspflicht für Bedienstete, inklusive Ausnahmen nur bei behördlicher Entbindung.
- Alle Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft – einheitliches Inkrafttretensdatum für sämtliche Gesetze.
- Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht werden mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro bestraft.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.