Erweiterung der Überwachungsbefugnisse im Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz
Ministerialentwurf vom 07.04.2025Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz um neue Aufschub‑ und Überwachungsbefugnisse, erlaubt die Überwachung von Bild‑, Ton‑ und verschlüsselten Kommunikationsdaten und führt ein streng kontrolliertes Genehmigungsverfahren über das Bundesverwaltungsgericht ein.Bundesministerium für Inneres4/8/2025XXVIII
Telekommunikation
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Organisationseinheiten dürfen sicherheitspolizeiliches Einschreiten oder kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufschieben, wenn ein überwiegendes Interesse an der Erfüllung einer Aufgabe nach § 6 Abs. 1 oder 2 besteht.
- Erlaubt die Überwachung von Bild‑, Ton‑, Verkehrs‑, Standort‑ und Inhaltsdaten (auch verschlüsselt), wenn andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausreichen.
- Für die Durchführung einer Nachrichtenüberwachung ist eine Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich; die Bewilligung darf maximal drei Monate dauern und kann verlängert werden.
- Der Rechtsschutzbeauftragte prüft die Bewilligung, überwacht die Durchführung und kann bei Bedenken die Aufhebung der Bewilligung beantragen.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.