Zusammenfassung
Dieses Gesetz setzt die EU-Batterienverordnung in Österreich um und regelt die Sammlung, Verwertung und Marktüberwachung von Batterien.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft4/7/2026XXVIII
Abfall
Umwelt
Wirtschaft
Abfallwirtschaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2026
- Einführung umfassender Regeln für die Sammlung und Verwertung von Batterien aller Kategorien (z.B. Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien).
- Verpflichtung zur Einrichtung von Sammelstellen in jedem politischen Bezirk für die unentgeltliche Abgabe von Altbatterien.
- Verpflichtende Teilnahme aller Hersteller an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem.
- Festlegung von hohen Geldstrafen bei Verstößen gegen die Meldepflichten oder Rücknahmeregelungen.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.