Zusammenfassung

Ein neues Gesetz zur Sicherung der Warenversorgung in Krisenzeiten durch beschleunigte Prüfverfahren und zentrale Behördenzuständigkeiten.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus4/29/2026XXVIII

Verkehr

Industrie

Wirtschaft

Verwaltungsrecht

Europäische Union

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Das Gesetz schafft spezielle Notfallverfahren für krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstung oder Maschinen.
Prüfstellen müssen Anträge für krisenrelevante Waren bevorzugt behandeln.
In Ausnahmefällen können Genehmigungen erteilt werden, auch wenn die üblichen Prüfverfahren nicht vollständig durchlaufen wurden.
Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übernimmt die zentrale Rolle bei der Marktüberwachung und Genehmigung.

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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