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Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (BNRG)
Ministerialentwurf vom 28.04.2026

Zusammenfassung

Ein neues Gesetz zur Sicherung der Warenversorgung in Krisenzeiten durch beschleunigte Prüfverfahren und zentrale Behördenzuständigkeiten.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus4/29/2026XXVIII
Verkehr
Industrie
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Europäische Union
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Das Gesetz schafft spezielle Notfallverfahren für krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstung oder Maschinen.
  • Prüfstellen müssen Anträge für krisenrelevante Waren bevorzugt behandeln.
  • In Ausnahmefällen können Genehmigungen erteilt werden, auch wenn die üblichen Prüfverfahren nicht vollständig durchlaufen wurden.
  • Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übernimmt die zentrale Rolle bei der Marktüberwachung und Genehmigung.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (BNRG)
einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext
Image of politician Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr. © BKA/Andy Wenzel

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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