Zusammenfassung
Der Nationalrat beantragt, den Rechnungshof zu beauftragen, eine Sonderprüfung der gesetzlichen Krankenkassen und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durchzuführen. Ziel ist es, die hohen Defizite, überhöhten Tarife für Heilmittel und ineffiziente Verwaltungskosten aufzudecken und Einsparpotentiale zu identifizieren.einfache Mehrheit XX 04.06.1998
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll den Rechnungshof beauftragen, eine Sonderprüfung der gesetzlichen Krankenkassen und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durchzuführen.
- Die Prüfung soll insbesondere die Verwaltung von Heilmitteln und Heilbehelfen, die Kostenstruktur sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisationsstruktur untersuchen.
- Der Hintergrund ist ein starkes Defizit der Krankenkassen, das 1995 bereits bei rund 3 Mrd. Schilling lag und für 1997 auf 5,4‑7 Mrd. Schilling geschätzt wird.
- Analysen zeigen, dass die Verwaltungskosten stark gestiegen sind (von 3,186 Mrd. Schilling 1992 auf 3,724 Mrd. Schilling 1995) und dass Tarife für Heilbehelfe bis zu 1.000 % über den Einkaufspreis liegen.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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