Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Rechnungshof zu einer Sonderprüfung des Semmering‑Basistunnels, weil die Kosten stark steigen und die geplante Privatfinanzierung unrealistisch ist.einfache Mehrheit XX 23.11.1998
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung des Semmering‑Basistunnels durchführen, um Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.
- Die bisherigen Kosten schießen bereits stark nach; der Sonderstollen kostet fast das Doppelte der geplanten Summe.
- Das Prognos‑Gutachten, das als Hauptargument für den Tunnel dient, wurde vom Rechnungshof kritisiert und überschätzt die erwarteten Vorteile.
- Die geplante Privatfinanzierung über eine Mautgebühr ist unrealistisch, weil die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die hohen Investitionskosten zu decken.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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