Zusammenfassung
Reform des Verwaltungsverfahrens zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und zur Vereinheitlichung der Regeln.einfache Mehrheit XX 08.05.1998
Gesetz
Verwaltungsrecht
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Vereinheitlichung der Verfahren für Genehmigungen von Anlagen (z.B. Kraftwerke, Fabriken) im gesamten Verwaltungsrecht.
- Klare Regelung, wer durch Einwendungen das Recht erhält, aktiv am Verfahren teilzunehmen.
- Einführung neuer Wege der Information, wie etwa Aushänge in Nachbarhäusern oder Veröffentlichungen in Zeitungen.
- Erhöhung der Strafen für Personen, die Verfahren durch falsche Angaben absichtlich verzögern.
Referenziert in
Novelle des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
einfache Mehrheit XX 10.12.1997
Gesetz
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 u.a. (1167 d.B.)
einfache Mehrheit XX 12.05.1998
Gesetz
AVG-Novelle 1997: Beschleunigung von Anlagenverfahren
einfache Mehrheit XX 08.05.1998
Gesetz
Bezug zu
Dokumente (PDFs)
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