Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rasche Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes durch Österreich und internationalen Druck auf Nicht-Unterzeichnerstaaten.einfache Mehrheit XX 19.05.1999
Entschließung
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Unterstützung der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes zur Bekämpfung schwerster Verbrechen weltweit.
- Ermöglichung von Ermittlungen durch den Ankläger des Gerichtshofes, auch ohne Antrag eines Staates.
- Forderung an die Bundesregierung, das Statut bis spätestens 28. Februar 1999 dem Nationalrat vorzulegen.
- Einsatz des Außenministeriums für die Unterzeichnung des Abkommens durch Nicht-Unterzeichnerstaaten wie die USA, China oder Indien.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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