Zusammenfassung
Novelle des Arzneiwareneinfuhrgesetzes zur Anpassung an den EU-Binnenmarkt und das neue Zulassungssystem.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Anpassung der gesetzlichen Begriffe an die europäische Zollunion und den Binnenmarkt.
- Neudefinition der Waren, die dem Gesetz unterliegen, unter Berücksichtigung der neuen Zolltarif-Nomenklatur.
- Präzisierung des Einfuhrbegriffs, der nun auch das Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten umfasst.
- Neuregelung der Zuständigkeit: Bei Tierarzneimitteln entscheidet nun der Bundeskanzler.
Dokumente (PDFs)
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