Zusammenfassung
Abgeordnete fordern den Rechnungshof auf, die gesamte Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen – vom 2. Juli 2002 bis zum 1. Juli 2003 – zu prüfen, weil das Ministerium den Kaufvertrag ohne gesetzliche Grundlage unterschrieben hat.einfache Mehrheit XXII 20.04.2005
Andere
Verteidigung
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 99 Abs. 2 GOG, der dem Rechnungshof das Recht gibt, die Wirtschaftlichkeit und Rechtsmäßigkeit von Bundesausgaben zu prüfen.
- Der Antrag fordert eine Prüfung des gesamten Beschaffungsprozesses von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom 2. Juli 2002 bis zum 1. Juli 2003.
- Der Antrag weist darauf hin, dass das Ministerium für Landesverteidigung den Kaufvertrag ohne vorherige gesetzliche Grundlage unterzeichnet hat.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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