Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, das Behördenfunknetz‑Projekt ADONIS von 2000 bis zur Vertragsauflösung zu prüfen, um mögliche Missstände bei Ausschreibung, Vergabe und Vertragsgestaltung aufzudecken.einfache Mehrheit XXII 22.10.2004
Andere
Informatik
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Geschäftsordnung des Parlaments
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Rechnungshof das gesamte Projekt ADONIS von 2000 bis zur Vertragsauflösung prüft.
- Ziel ist, mögliche Missstände bei Ausschreibung, Vergabe und der Erstellung einer einheitlichen Vertragsurkunde aufzudecken.
- Der Innenminister hatte einen flächendeckenden, abhörsicheren Funkbetrieb bis März 2005 angekündigt; ein Probebetrieb im April 2003 wurde nie gestartet.
- Mastertalk hat das Projekt vorzeitig verlassen und erhebt Schadenersatzansprüche in mehrstelliger Millionen‑Euro‑Höhe, während unklar ist, ob eine einheitliche Vertragsurkunde unterzeichnet wurde.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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